Forderung eines Spielers nach Schadensersatz wird zu einem deutschen Grundsatzfall
Der Bundesgerichtshof steht derzeit vor einer echten Herausforderung. Die Klage auf Schadensersatz eines Spielers, der bei einem Sportwettenanbieter mit Sitz in Österreich, der in Deutschland Sportwetten angeboten hat, ohne über eine gültige Lizenz zu verfügen, gespielt hat, bringt die Grauzone von Online Spielhallen wieder auf den Tisch. Der Schadensersatz beläuft sich auf 11.984,89 €.
Wie wird der Bundesgerichtshof entscheiden und wird es Änderungen in der Regulierung des Glücksspielmarkts und Online Spielotheken geben? Schauen wir uns gemeinsam die Details des Falls näher an.
Was wird der deutsche Gerichtshof entscheiden?
Dieser Fall ist nicht der erste seiner Art, hat jedoch ein solches Ausmaß, dass es eine große Wende für Spieler bedeuten könnte. Um die Hintergründe verstehen zu können, ist es notwendig, die rechtliche Grundlage in Deutschland kennenzulernen. Um ein seriöses Online Casino in Deutschland zu sein und das Angebot legal zur Verfügung stellen zu dürfen, ist es erforderlich, über eine deutsche Lizenz zu verfügen. Diese wird von der GGL, der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, vergeben. Nicht nur die Lizenzvergabe, sondern auch die Kontrolle liegt im Aufgabenbereich der Behörde.
Bis 2021 waren in Deutschland Online Spielhallen grundsätzlich verboten. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde es Anbietern ermöglicht, eine Lizenz zu erhalten. Damit ging Deutschland einen Schritt auf den Glücksspielmarkt zu, indem ein grundsätzliches Verbot aufgehoben wurde. Dennoch müssen sich Online Spielotheken an viele Limits und Regulierungen halten, um agieren zu dürfen.
Bisher war klar, dass das Spielen bei illegalen Anbietern nicht gestattet war und dementsprechend auch kein Schadensersatz möglich war. Bei diesem Fall scheint jedoch der Bundesgerichtshof eine andere Entscheidung zu fällen. Der Spieler, der als Kläger auftritt, fordert die Erstattung des gesamten Betrags von 11.984,89 €. Er verteidigt sich mit der Begründung, dass es einen Mangel an Autorisierung gab und die unklare Situation ihn in diese Lage gebracht habe.
Es handelt sich nicht um den ersten Fall, der sich um Schadensersatz dreht und es gab erste Entscheide, die für den Spieler positiv ausgefallen sind. Auch wenn jeder Fall individuell betrachtet werden muss, ist zu erwarten, dass das Urteil, das am 2. Mai gefällt wird, als ausschlaggebend für künftige Streitfälle angesehen wird.
Es stellt sich die Frage, ob sich der Bundesgerichtshof dazu entscheidet, dass Spieler, die bei illegalen Anbietern spielen, einen rechtlichen Anspruch haben. Das Urteil hat also sowohl eine große Auswirkung auf den deutschen Glücksspielmarkt als auch auf das Angebot von Online Spielhallen.
In diesem speziellen Fall gehen die Auswirkungen noch einen Schritt weiter. So ist davon auszugehen, dass der Anbieter, der unter dem Namen Betano in Deutschland angeboten hat, nicht nur den Betrag zurückerstatten muss, sondern auch noch weitere Konsequenzen zu tragen hat. Ausgerechnet Betano ist einer der Sponsoren der EM, die in diesem Jahr stattfindet. Der Name und das Logo sind auf vielen Werbetafeln aufgezeichnet, sodass die Online Spielhalle in aller Munde ist. Ein Urteil gegen den Anbieter könnte eine Katastrophe sowohl für ihn als auch für die UEFA darstellen, die die Auswirkungen direkt spüren würde.
Dieser Fall hat einen hohen Bekanntheitsgrad angenommen und so sollte das Ergebnis nicht unterschätzt werden. Denn auch wenn es in erster Linie um Schadensersatz geht, ist das entscheidende Thema ein anderes. Mit dem Ausgang und dem Urteil des Bundesgerichtshof wird entschieden, ob der Weg, den Deutschland in Bezug auf den Glücksspielmarkt, die Richtung behält oder einen neuen Weg geht.
Auch wenn das Urteil noch aussteht, wurde vom Bundesgerichtshof ein Hinweisbeschluss veröffentlicht. Dieser besagt, dass grundsätzlich Spieler Schadensersatz einfordern könnten, wenn der Tatbestand zeitlich vor 2021 stattfand und der Spieler einen Wetteinsatz getätigt hat, ohne zu wissen, dass es sich um einen Anbieter ohne gültige Lizenz handelt. Da es jedoch große Unterschiede zwischen deutschem Gesetz und EU-Recht gibt und beide rechtens sind, ist Spielern oftmals nicht bewusst, wie die Gesetzeslage tatsächlich aussieht.
Gegen einen Glücksspielanbieter vorzugehen, ist eine Herausforderung, da Online Spielotheken wissen, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof in Revision gehen können und gegen das EU-Recht nicht verstoßen. Es bleibt also abzuwarten, wie das Urteil ausfallen wird.
Wie sind die Reaktionen auf diesen Fall?
Schon seit Prozessbeginn hagelt es Kritik. Da bereits bei vorherigen Prozessen, die einen ähnlichen Hintergrund hatten, der Prozess verzögert und der Tag des Urteils immer wieder verschoben wurde, gehen Kritiker davon aus, dass am 2. Mai noch kein Ergebnis zu erwarten ist. Es werden Stimmen laut, die behaupten, es könnte eine so genannte Präzedenzfall Wirkung entstehen.
Zudem gibt es zahlreiche Reaktionen von verschiedenen Seiten aus. Zum einen werden Spieler laut und zum anderen gibt es professionelle Aussagen. Es gibt viele Spieler, die ebenfalls Verluste eingefahren haben und nun Hoffnung schöpfen, ebenfalls gegen den Anbieter vorgehen zu können. Andere hingegen machen sich Sorgen, dass in einem Streitfall der Spieß umgedreht werden und die vermeintlich besten Online Casinos Gewinne zurückfordern könnten. Hier kann jedoch bereits gesagt werden, dass Gewinne bereits gegeben wurden und nicht mehr zurückgegeben werden müssen und es sich grundsätzlich nur um Fälle handelt, die vor 2021 vorgefallen sind.
Es gibt von anderen Seiten scharfe Kritik. Eine Stellungnahme hat die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach aus München abgegeben. Es handelt sich um Anwälte, die sich auf das Thema Online Glücksspiel spezialisiert haben. Sie warnen vor einem allgemeinen Urteil zugunsten von Spielern, da befürchtet wird, dass damit illegales Glücksspiel unterstützt wird.
Die Meinung hängt damit zusammen, dass Spieler nichts mehr zu befürchten haben, da sie kein Risiko eingehen, wenn sie sich dazu entscheiden, bei einem Casino ohne gültige Lizenz zu spielen. Das heißt, dass ein pauschales Urteil den Schwarzmarkt fördert und hingegen legale Anbieter, die viele Richtlinien befolgen müssen, in die Insolvenz drängen wird.
Zudem sollte die komplexe finanzielle Situation, die mit der Erstattung von Steuern zusammenhängt, nicht vernachlässigt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bewusst beschlossen, um Spielerschutz zu garantieren und ein legales Ambiente zu schaffen. Mit einem pauschalen Urteil gehe man eher einen Schritt zurück und würde Spielern, die Sicherheit wünschen, diese nehmen.
Auch wenn ein erster Hinweisbeschluss vorliegt, so schätzen Experten die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verfahren gegen gute Online Casinos gewonnen werden kann, als gering ein. Schließlich verfügen fast alle Anbieter über eine Lizenz von Malta, Gibraltar oder Curacao, die über Gültigkeit in der EU verfügt. Damit können sie Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verfügen, was einen Prozess erschwert.
Die Herausforderungen, Online Glücksspiel zu regulieren
Online Glücksspiel steht in Deutschland weiterhin vor einer Grauzone, da verschiedene Gesetzeslagen ineinandergreifen. Die Herausforderung ist es, das deutsche Gesetz und das EU-Recht unter einen Hut zu bringen, um die Grauzone zu schließen. Auch wenn noch offen ist, wie das Urteil ausfällt, dass die Grundsätze des deutschen Gesetzes nicht vernachlässigt werden dürfen, damit der Spielerschutz weiterhin garantiert ist.
Es bleibt spannend, was am 2. Mai entschieden wird, aber dennoch kann empfohlen werden, bei einem seriösen Online Casino Deutschlands mit gültiger Lizenz der GGL zu spielen, um dem Problem zu entgehen und so die Grauzone auf individueller Ebene aus der Welt zu schaffen.